Sächsische Corona-Verordnung, Regelungen für Schulen und Kindertageseinrichtungen, Infektionsschutzgesetz und SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Diese Regeln gelten für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit.

Sächsische Corona-Verordnung

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. März 2022 gilt bis 2. April und bestimmt die Schutzmaßnahmen, die nach Inkrafttreten des geänderten Infektionsschutzgesetzes ab dem 19. März 2022 weiterhin zulässig und erforderlich sind. Dies sind unter anderem 

  • Landesspezifische 3-G-Regelungen für den Bürgerverkehr in staatlichen und kommunalen Stellen und den Besuch von weiteren Einrichtungen,
  • die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlich zugänglichen Innenräumen soweit tatsächlich möglich,
  • Regelungen zur Maskenpflicht in Innenräumen.

Die im Rahmen der Corona-Verordnung aktuell geltenden Regeln finden Sie im Überblick auf »Wir gegen Corona« - sachsen.de.

Über die besonderen Regelungen für die Schulen informiert das Kultusministerium auf www.bildung.sachsen.de/blog.
Die für Sachsen geltenden amtlichen Bekanntmachungen und in diesem Zusammenhang häufig gestellte Fragen zum Coronavirus finden Sie auf  www.coronavirus.sachsen.de .

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: "AHA+L bei der Arbeit"

Um das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus bei der Arbeit zu minimieren und Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bestmöglich zu schützen, müssen Arbeitgeber die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung einhalten. Diese verpflichtet Arbeitgeber zur Durchführung von Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz.

Hierbei kann auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zurückgegriffen werden, deren Vermutungswirkung weiterhin bestehen bleibt. Weitergehende Anforderungen, insbesondere die aus der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, müssen eingehalten werden. Konkrete Maßnahmen müssen in einem betrieblichen Hygienekonzept festgelegt und den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich gemacht werden. Hierbei sind insbesondere das regionale Infektionsgeschehen sowie besondere tätigkeitsspezifische Infektionsgefahren zu berücksichtigen.

Der Arbeitgeber muss insbesondere unter Beachtung des TOP-Prinzips ausdrücklich prüfen, ob

  • Beschäftigten mindestens einmal wöchentlich ein Testangebot unterbreitet werden soll oder aufgrund anderer Regelungen werden muss,
  • Beschäftigte Ihre Tätigkeiten im „Homeoffice“ ausführen können oder andere Maßnahmen zur Verringerung der betriebsbedingten Personenkontakte vor allem in Innenräumen umgesetzt werden können,
  • Medizinische Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken bereitgestellt werden müssen.

Weiterhin gilt auch die seit September 2021 bestehende Arbeitgeberpflicht, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und über Impfmöglichkeiten zu informieren, die Betriebsärztlichkeit bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt vom 20. März zunächst befristet bis zum 25. Mai 2022 und kann bis zum 23. September 2022 verlängert werden. Dazu informiert auch das BMAS in einer Pressemitteilung vom 16. März 2022 „Basisschutz vor Ansteckung bei der Arbeit weiter notwendig“.

Infektionsschutzgesetz

Mit Wirkung zum 20. März wurde zudem das Infektionsschutzgesetz geändert.

  • Die Regelungen zum Impf-, Genesenen- und Teststatus sowie Testnachweisen nach Coronavirus-Testverordnung  (TestV) sind aus der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - (SchAusnahmV) in das Infektionsschutzgesetz (§22a IfSG) überführt worden.
  • Einige der bundesweit einheitlichen Corona-Schutzmaßnahmen (§28b IfSG), wie z.B. die allgemeine 3-G-Regelung am Arbeitsplatz und die Homeoffice-Pflicht bestehen nun nicht mehr.
  • Neu ist auch, dass unabhängig der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Freistaat Sachsen, die zuständigen Landesbehörden bzw. die kreisfreien Städte und Landkreise Infektionsschutzmaßnahmen in ihrer jeweiligen Gebietskörperschaft festlegen dürfen.

Beachten Sie daher unbedingt die konkreten Allgemeinverfügungen Ihres Landkreises bzw. Ihrer Stadt sowie die einschlägigen Verordnungen und Allgemeinverfügungen des Freistaates Sachsen.

Weitere Informationen zum Zusammenwirken von Infektions- und Arbeitsschutz und aktualisierte FAQs in diesem Zusammenhang finden Sie auf der Internetseite des BMAS: Betrieblicher Infektionsschutz.